Dokument FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 11.12.2018 - 5 K 5039/18

Preis: € 5,00 Nutzungsdauer: 30 Tage
Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

Dokumentvorschau

FG Berlin-Brandenburg Urteil v. - 5 K 5039/18

Gesetze: GewStG § 4 Abs. 1 S. 2, GewStG § 28 Abs. 1 S. 1, GewStG § 30, AO § 12 S. 1, ZerlG § 2 Abs. 4, KA § 1 Abs. 2

Gewerbesteuerzerlegung bei Verpachtung des Gasrohrnetzes durch ein Gasversorgungsunternehmen an ein anderes Konzernunternehmen: Keine Betriebsstätten der Verpächterin in den Gemeinden, in deren Gebiet das Rohrnetz verlegt ist

Leitsatz

1. Hat ein Gasversorgungsunternehmen, bei dem 100 % seiner Arbeitslöhne auf die Hauptverwaltung am Ort der Geschäftsleitung entfallen, infolge des Zweiten Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts v. , BGBl 2005 I S. 1970 (sog. Unbundling) das zivilrechtlich weiter in seinem Eigentum stehende, unterirdisch verlegte Gasrohrnetz an eine zum gleichen Konzern gehörende GmbH & Co.KG verpachtet, an der es geringfügig beteiligt ist und bei der das Rohrnetz Sonderbetriebsvermögen darstellt, und ist die Verpächterin weiter Inhaberin der von den Gemeinden nach der Konzessionsabgabenverordnung eingeräumten Konzessionen geblieben, so ist ihr das verpachtete Gasnetz mangels Verfügungsmacht nicht als Betriebsstätte zuzurechnen, wenn sich aus dem Pachtvertrag keine Rechte ergeben, die eine tatsächliche Verfügungsmacht der Verpächterin am Gasnetz begründen könnten.

2. Das Gasnetz als Betriebsstätte der pachtenden Personengesellschaft ist dem verpachtenden Versorgungsunternehmen gewerbsteuerlich auch nicht aufgrund seiner Mitunternehmerstellung bei der Pächterin als Betriebsstätte zuzurechnen (Abgrenzung zur BFH-Rechtsprechung).

3. Besteht somit keine Betriebsstätte der Verpächterin in den Gemeinden, in deren Gebiet Gasrohre verlegt sind und befindet sich vielmehr die einzige Betriebsstätte am Ort der Hauptverwaltung des Gasversorgungsunternehmens, ist keine Gewerbesteuerzerlegung vorzunehmen.

4. Eine analoge Anwendung des § 2 Abs. 4 ZerlG auf Gewerbesteuerzerlegungsfälle kommt nicht in Betracht.

Fundstelle(n):
SAAAH-61288

Erwerben Sie das Dokument, um den gesamten Inhalt lesen zu können.
;

Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,

die technisch zwingend notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen. Weitere Cookies, insbesondere für Werbezwecke oder zur Profilerstellung, werden nicht eingesetzt.

Hinweis ausblenden