Erbschaftsteuer / Verfahrensrecht | Erbschaftsteuerfestsetzung gegen unbekannte Erben (BFH)
Die Festsetzung von Erbschaftsteuer
gegen unbekannte Erben ist zulässig, wenn hinreichend Zeit zur Verfügung stand,
die Erben zu ermitteln. Für eine Erbenermittlung, die keine besonderen
Schwierigkeiten aufweist, ist ein Zeitraum von einem Jahr ab dem Erbfall in der
Regel angemessen. Jedenfalls nach Ablauf von drei Jahren und fünf Monaten ist
es auch bei besonders schwierigen Erbenermittlungen nicht zu beanstanden,
Erbschaftsteuer gegen unbekannte Erben festzusetzen. Der Bescheid ist dem
Nachlasspfleger bekanntzugeben (; veröffentlicht am
).
Sachverhalt: Die Kläger sind die Erben des im Jahr 2014 verstorbenen Erblassers. Die Erbengemeinschaft war zunächst nicht ermittelbar. Daher wurde ein Nachlasspfleger bestellt. Nachdem dieser eine Erbschaftsteuererklärung beim FA abgegeben hatte, setzte das FA gegenüber den "unbekannten Erben" des Erblassers Erbschaftsteuer fest. Der Bescheid wurde dem Nachlasspfleger bekanntgegeben.
Dieser legte in Vertretung der unbekannten Erben Einspruch ein. Das FA setzte die Erbschaftsteuer herab. Die Vorläufigkeit blieb bestehen. Den Einspruch wies es im Übrigen als unbegründet zurück. Das FG folgte dem FA und wies die Klage ab ().
Der BFH hat die Revision als unbegründet zurückgewiesen:
Sind die Erben noch nicht bekannt und besteht eine Nachlasspflegschaft (§§ 1960 Abs. 2, 1961, 1962 BGB), kann Erbschaftsteuer gegen die unbekannten Erben festgesetzt werden. Mit der Rechtsfigur der unbekannten Erben i. S. des § 1960 Abs. 1 Satz 2 BGB ist als zunächst abstraktes Subjekt, das sich später als eine Person oder - wenn der Nachlasspfleger nicht von vornherein als Pfleger für eine Einzelperson bestellt worden ist - als eine Mehrheit konkreter Personen erweisen kann, ein Steuerschuldner vorhanden, der Beteiligter eines Steuerschuldverhältnisses sein kann ().
Sind die Erben noch nicht ermittelt und benannt, sind die Besteuerungsgrundlagen für die Festsetzung der Erbschaftsteuer gem. § 162 Abs. 1 Satz 1 AO zu schätzen. Eine Befugnis zur Schätzung besteht erst, wenn der Nachlasspfleger ausreichend Zeit hatte, seine Pflicht zur Erbenermittlung und seine Mitwirkungspflichten aus § 34 Abs. 1 i. V. mit § 90 AO zu erfüllen. Welcher Zeitraum hierfür angemessen ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. In der Regel ist ein Zeitraum von einem Jahr ab dem Erbfall für eine Erbenermittlung, die keine besonderen Schwierigkeiten aufweist, angemessen. Besondere Schwierigkeiten bei der Erbenermittlung können in dem zu beurteilenden Einzelfall den Zeitraum angemessen verlängern.
Hat das FG die Schätzung der Finanzbehörde nach vollumfänglicher Prüfung übernommen und insoweit eine eigene Schätzung vorgenommen, ist diese Schätzung Gegenstand des Revisionsverfahrens. Sie gehört zu den tatsächlichen Feststellungen i. S. des § 118 Abs. 2 FGO, an die der BFH gebunden ist. Er kann sie daher nur darauf überprüfen, ob sie zulässig war, ob sie verfahrensrechtlich einwandfrei zustande gekommen ist und ob das FG anerkannte Schätzungsgrundsätze, Denkgesetze und allgemeine Erfahrungssätze beachtet hat, d. h., ob das Ergebnis der Schätzung schlüssig und plausibel ist (vgl. ; ).
Nach diesen Maßgaben ist die Entscheidung des FG nicht zu beanstanden. Das FG hat nicht selbst geschätzt, sondern sich die Schätzung des FA in dem Änderungsbescheid vom ohne Rechtsfehler zu eigen gemacht.
Die Schätzungsbefugnis des FA lag noch am Tag der mündlichen Verhandlung und Entscheidung des FG, an dem die Erben nach wie vor nicht bekannt waren, vor. Die Schätzung erfolgte aus der Sicht des FG auch nicht verfrüht. Die mündliche Verhandlung vor dem FG, auf deren Grundlage das Gericht entschieden hat, fand ca. drei Jahre und fünf Monate nach dem Tod des Erblassers statt. Nach Ablauf dieser Zeit ist es auch bei besonders schwierigen Erbenermittlungen angemessen, Erbschaftsteuer ohne Kenntnis der Erben festzusetzen. Deren Interessen werden - wie im Streitfall - durch die Aufnahme eines Vorläufigkeitsvermerks hinsichtlich der Zahl der Erben, deren Erbquoten und der tatbestandlichen Voraussetzungen für deren Einteilung in Steuerklassen sowie für die Bestimmung persönlicher Freibeträge in den Bescheid (§ 165 Abs. 1 Satz 1 AO) gewahrt.
Quelle: ; NWB Datenbank (RD)
Fundstelle(n):
NWB HAAAH-61137