Dokument Sozialversicherung | Tätigkeit eines Kommanditisten in der KG

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LSG Baden-Württemberg 22.07.2020 L 5 BA 4158/19, NWB 42/2020 S. 3091

Sozialversicherung | Tätigkeit eines Kommanditisten in der KG

Ob der Kommanditist einer KG im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses mitarbeitet oder ob er in seiner ausgeübten Tätigkeit selbst handelnder Mitunternehmer ist, beurteilt sich nach den Besonderheiten des Einzelfalls. Für die Abgrenzung kommt es darauf an, ob die Pflicht zur Arbeitsleistung ausschließlich und unmittelbar auf der Verpflichtung als Gesellschafter beruht oder ob der Kommanditist die Leistung gegenüber der Gesellschaft aufgrund eines außergesellschaftsrechtlichen Tatbestands erbringt. Die Vereinbarung einer Vergütung macht einen zusätzlichen Vertragsschluss erforderlich.

Anmerkung:

[i]Hartmann, NWB 43/2017 S. 3287Erfolgt die Mitarbeit eines Kommanditisten, ohne dass im Gesellschaftsvertrag oder einem gesonderten schriftlichen Dienst- oder Arbeitsvertrag eine Pflicht hierzu be...

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