Dokument BMF v. 29.04.1996 - S 2284

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BMF - S 2284 BStBl 1996 I 446 BStBl 1996 I S. 446

§ 33 EStG Berücksichtigung von Kfz-Aufwendungen Geh- und Stehbehinderter, außergewöhnlich Gehbehinderter, Blinder und Hilfloser als außergewöhnliche Belastung; Angemessenheit der Aufwendungen

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt ab Veranlagungszeitraum 1995 für die Berücksichtigung von Kfz-Aufwendungen Geh- und Stehbehinderter, außergewöhnlich Gehbehinderter, Blinder und Hilfloser, soweit es sich hierbei nicht um Werbungskosten, Betriebsausgaben oder Sonderausgaben handelt, folgendes:

1. Bei geh- und stehbehinderten Steuerpflichtigen (GdB von mindestens 80 oder GdB von mindestens 70 und Merkzeichen G):

Aufwendungen für durch die Behinderung veranlaßte unvermeidbare Fahrten sind als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen, soweit sie nachgewiesen oder glaubhaft gemacht werden und angemessen sind.

Aus Vereinfachungsgründen kann im allgemeinen ein Aufwand für Fahrten bis zu 3 000 km im Jahr als angemessen angesehen werden.

2. Bei außergewöhnlich gehbehinderten Steuerpflichtigen (Merkzeichen aG), Blinden (Merkzeichen Bl) und Hilflosen (Merkzeichen H):

In den Grenzen der Angemessenheit dürfen nicht nur die Aufwendungen für durch die Behinderung veranlaßte unvermeidbare Fahrten, sondern auch für Freizeit-, Erholungs- und Besuchsfahrten abgezogen werden. Die tatsächliche Fahrleistung ist nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Eine Fa...BStBl 1993 II S. 286

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