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StuB 20/2020 S. 812

Gewerbesteuer | Gleich lautende Erlasse zum Steuergegenstand der Gewerbesteuer

Das BMF hat die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zu den Folgen des , NWB HAAAH-24029 auf die Gewerbesteuer veröffentlicht (Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom - 3-G140.0/31, NWB TAAAH-60067).

Hintergrund: Der , NWB HAAAH-24029 die Auffassung vertreten, § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG sei verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass ein gewerbliches Unternehmen i. S. des § 15 Abs. 3 Nr. 1 Alternative 2 EStG nicht als ein nach § 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG der Gewerbesteuer unterliegender Gewerbebetrieb gilt.

Hierzu wird ausgeführt:

  • Gewerbesteuerliche Fragen, über die durch Urteil (§ 121 i. V. mit § 95 FGO) zu entscheiden gewesen wäre, waren allerdings nicht Gegenstand des Verfahrens. Nach dem Erg...

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