Lehrbuch Abgabenordnung
22. Aufl. 2020
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Anhang: Antworten zu Kapitel 1
1. Frage
Handelt es sich bei den §§ 11, 31b, 44, 193 Abs. 2, 370, 411 AO um Vorschriften des Verfahrens- oder materiellen Rechts?
Antwort
Vorschriften des Verfahrensrechts sind:
§ 31b als allgemeiner Grundsatz des Verwaltungshandelns in allen Verfahrensstadien
§ 193 Abs. 2 als Voraussetzung für die Durchführung einer Außenprüfung als besonderes Ermittlungsverfahren
§ 411 der das Bußgeldverfahren regelt
Vorschriften des materiellen Rechts sind:
§ 11 als allgemeine Definition des „Sitzes” eines Steuersubjekts
§ 44 als Bestimmung des Steuerschuldrechts
§ 370 als Strafrechtsnorm
2. Frage
Welches sind die wesentlichen Merkmale einer Steuer?
Antwort
LÖSUNG
Merkmale einer Steuer, nach § 3 Abs. 1 AO:
Geldleistung,
keine Gegenleistung,
von einem öffentlichen Gemeinwesen auferlegt
allen, bei denen der Tatbestand zutrifft,
zur Erzielung von Einnahmen (auch Nebenzweck).
3. Frage
Was sind steuerliche Nebenleistungen?
Antwort
Steuerliche Nebenleistungen nach § 3 Abs. 4 AO sind:
Verzögerungsgelder, AO § 146 Abs. 2b
Verspätungszuschlag, AO § 152
Zuschläge gem. AO § 162 Abs. 4
Zinsen, A...