Dokument BFH | Nachweis eines Steuerbetrugs und Gutglaubensschutz

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BFH 11.03.2020 XI R 38/18, IWB 19/2020 S. 770

BFH | Nachweis eines Steuerbetrugs und Gutglaubensschutz

Der BFH hatte drei verschiedene Sachverhaltskomplexe zu beurteilen – zwei davon zum Vorsteuerabzug nach der Missbrauchsrechtsprechung des EuGH bzw. zum Fall eines angeblichen Scheingeschäfts, einen weiteren zur Frage des Gutglaubensschutzes bei innergemeinschaftlichen Lieferungen.

Im ersten [i]Eine Vorsteuerkürzung wegen angeblicher Einbeziehung in einen Steuerbetrug setzt voraus, dass ein solcher Betrug nachgewiesen istSachverhaltskomplex war die Klägerin mit ihrer Lieferung in ein mutmaßliches umsatzsteuerliches Karussellgeschäft verwickelt, da die Ware von ihrem Kunden zum Lieferer der Klägerin zurückgelangte. Im zweiten Sachverhaltskomplex wurde der Klägerin vorgeworfen, die Ware von einem Strohmann bezogen zu haben, der keine Verfügungsmacht über die Ware gehabt haben sollte. In beiden Sachverhaltskomplexen hatten die Finanzbehörden den Vorsteuerabzug verweigert. Im dritten Sachverhaltskomplex trat ein Luxembu...

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