Dokument BMF v. 30.05.1995 - IV B 4 - S 2303 - 63/95

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BMF - IV B 4 - S 2303 - 63/95 BStBl 1995 I 336

Steuerliche Behandlung ausländischer Kulturvereinigungen; Örtliche Zuständigkeit bei Billigkeitsmaßnahmen nach § 50 Abs. 7 EStG

Bezug: BStBl 1983 I S. 382

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die Regelung zur örtlichen Zuständigkeit bei Billigkeitsmaßnahmen nach § 50 Abs. 7 EStG im Zusammenhang mit der steuerlichen Behandlung ausländischer Kulturvereinigungen im Tz. 1.3 Satz 1 des (BStBl 1983 I S. 382) wie folgt neu gefaßt:

,,Die Bescheinigung über die Freistellung vom Steuerabzug nach § 50 a EStG wird von dem Finanzamt ausgestellt, das für den ersten Vergütungsschuldner (ersten Veranstalter) gemäß § 50 a Abs. 5 EStG, § 73 e EStV zuständig ist; soweit die Freistellung auf Grund von Vorschriften eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung vorzunehmen ist, wird die Bescheinigung vom Bundesamt für Finanzen ausgestellt.''

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