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Auftragsvergabe | Unzulässiger Auschluss eines Vereins
Ein eingetragener Verein, der sich am Wirtschaftsverkehr beteiligt, genießt bei dieser Tätigkeit den Schutz des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Schließt ein öffentlicher Auftraggeber ein Unternehmen ohne hinreichenden sachlichen Grund generell von der Vergabe von Aufträgen oder der Teilnahme an Vergabeverfahren aus, steht dem ausgeschlossenen Unternehmen gegen die Umsetzung einer solchen rechtswidrigen Vergabesperre ein Unterlassungsanspruch zu.
Da die gegen den Verein verhängte generelle Vergabesperre gegen Vergaberecht verstößt, überwiegen die Interessen des Vereins gegenüber dem Land. Denn bevor ein Bieter von einem Vergabeverfahren ausgeschlossen wird, hat der öffentliche Auftraggeber zunächst die Pflicht, Organe oder Mitarbeiter, bei denen ein Interes...