Dokument BMF v. 28.10.1993 - IV B 3 - InvZ 1010 - 8/93

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BMF - IV B 3 - InvZ 1010 - 8/93 BStBl 1993 I S. 904

Zweifelsfragen bei der Anwendung des Investitionszulagengesetzes 1993 (BGBl 1993 I S. 1650, BStBl 1993 I S. 856)

Bezug: BStBl 1991 I S. 768

Bezug: BStBl 1992 I S. 236

Für Investitionen in Betriebsstätten der Kreditinstitute, des Versicherungsgewerbes – ausgenommen der Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler –, der Elektrizitätsversorgung, der Gasversorgung und des Handels, die nach dem begonnen worden sind, besteht kein Anspruch auf Investitionszulage (§ 3 Satz 2 InvZulG 1993). Für Investitionen bestimmter Betriebe des verarbeitenden Gewerbes und von Handwerksbetrieben, die nach dem begonnen worden sind, kommt eine auf 20 v. H. erhöhte Investitionszulage in Betracht (§ 5 Abs. 2 InvZulG 1993). Für Investitionen in Berlin (West) ist die Investitionszulage eingeschränkt (§ 11 Abs. 2 InvZulG 1993). Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder und in Ergänzung zu den o. a. Schreiben gilt hierzu folgendes:

I. Abgrenzung der Gewerbezweige

1. Abgrenzungsmerkmale

a) Systematik der Wirtschaftszweige

1(1) Die Abgrenzung des Versicherungsgewerbes, der Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler, der Elektrizitätsversorgung, der Gasversorgung, des Handels und des verarbeitenden Gewerbes von den übrigen Wirtschaftszweigen ist entsprechend der Einordnung nach der Systematik der Wirtschaftszweige vorzu...BStBl 1989 II S. 809

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