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BVerfG  - 2 BvR 737/20 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Gesetze: AO § 236, GG Art 14, GG Art 3 Abs 1

Rechtsfrage

Keine Prozesszinsen auf einen Steuererstattungsanspruch bei fehlender Rechtshängigkeit der Steuerfestsetzung

Erstattung; Erstattungsanspruch; Kernbrennstoffsteuer; Nichtigkeit; Rechtshängigkeit; Rechtsstreit; Steuererstattungsanspruch; Steuerfestsetzung; Verfassung; Verzinsung; Zinsanspruch; Zinsen

Fundstelle(n):
PAAAH-59138

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
Online-Dokument

Verfahrensverlauf | BVerfG - 2 BvR 737/20 - anhängig seit 23.09.2020

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