LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 15.02.2017 - L 3 AS 4825/16

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LSG Baden-Württemberg Urteil v. 15.02.2017 - L 3 AS 4825/16

Gesetze: SGB 2 § 11b; EstG § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 3

Leitsatz

Leitsatz:

Beiträge zum VdK sind keine vom Einkommen abzusetzenden Beträge gem. § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB II. Zur Beurteilung der Frage, ob Aufwendungen mit der Erzielung des Einkommens notwendig verbunden sind, sind in einem ersten Schritt die steuerrechtlichen Grundsätze heranzuziehen und ist in einem zweiten Schritt zu hinterfragen, ob sich aus den im SGB II geltenden Grundsätzen ein abweichendes Verständnis ergibt. Beiträge zum VdK unterfallen bereits nicht der Regelung in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 EStG. Ein Korrektiv dieser steuerrechtlichen Bewertung ist für das SGB II nicht geboten.

Fundstelle(n):
OAAAH-58872

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