BFH  - X R 10/20 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Höchstbetrag; Pflegeversicherung; Sonderausgabe; Verfassung; Vorsorgeaufwendungen

Rechtsfrage

Sind die Beiträge zur freiwilligen privaten Pflegeversicherung entsprechend den Beiträgen zur Basis-Krankenversicherung und den Zahlungen an die gesetzliche Pflegeversicherung als unbeschränkt abzugsfähige Sonderausgaben i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe b, Nr. 3a EStG zu berücksichtigen, so dass sie sich über den Höchstbetrag i.S. des § 10 Abs. 4, Abs. 4a EStG hinaus auswirken können, weil nur so im Bedarfsfall im Pflegebereich der Leistungsumfang erhalten werden kann, der dem verfassungsrechtlich garantierten/angeordneten Sozialhilfeniveau oder Existenzminimum entspricht (vgl. Entscheidung des )?

Gesetze: EStG § 10 Abs 1 Nr 3 Buchst b, EStG § 10 Abs 1 Nr 3a, EStG § 10 Abs 4, EStG § 10 Abs 4a

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 18.09.2020):

Zulassung: durch FG

Dieses Verfahren ist anhängig

Fundstelle(n):
LAAAH-58727

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