BFH  - VII R 41/20 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Abrechnungsbescheid; Abtretung; Aufrechnung; Erstattungsanspruch

Rechtsfrage

1. War die Aufrechnung der an das FA abgetretenen Umsatzsteuernachforderungsansprüche mit Erstattungsansprüchen bzgl. Körperschaftssteuer und Solidaritätszuschlag rechtsfehlerhaft?

2. War es rechtserheblich, dass nicht die Klägerin (Leistungsempfängerin), sondern ihre Organträgerin den Antrag auf Erstattung der Umsatzsteuer gem. § 27 Abs. 19 UStG gestellt hat?

3. Wurden zivilrechtliche Ansprüche gegen die Klägerin, auf Grund der Einführung des § 27 Abs. 19 UStG, zu Unrecht gem. § 313 BGB hergeleitet und hätte die Beurteilung über das Bestehen der Umsatzsteuernachforderungsansprüche auf dem Zivilrechtsweg geklärt werden müssen?

Gesetze: AO § 218, AO § 226, UStG § 27 Abs 19, BGB § 313

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 18.09.2020):

Zulassung: durch FG

Dieses Verfahren ist anhängig

Fundstelle(n):
NAAAH-58722

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