BFH  - V R 11/20 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Gemeinnützigkeit; Gesonderte Feststellung; Satzungsänderung

Rechtsfrage

Satzungsmäßige Voraussetzungen zur Erteilung der gesonderten Feststellung nach § 60a AO

- Abweichung von der Mustersatzung

Ist ein in § 52 Abs. 2 AO genannter Zweck wörtlich im Gesellschaftsvertrag wiederzugeben?

Müssen wegen der Formulierung in Art. 97 § 1f Abs. 2 EGAO bei am bereits bestehenden Körperschaften nur die nach dem erfolgten inhaltlichen Änderungen der Satzung § 60 Abs. 1 Satz 2 genügen oder muss bei einer Satzungsänderung die gesamte Satzung in Übereinstimmung mit der Mustersatzung gebracht werden?

Gesetze: AO § 60a Abs 1, AO § 60 Abs 1 S 2, AO § 52 Abs 2

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 18.09.2020):

Zulassung: durch FG

Dieses Verfahren ist anhängig

Fundstelle(n):
WAAAH-58719

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