BFH  - IX R 15/20 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Ergänzungsabgabe; Solidaritätszuschlag; Vorauszahlung

Rechtsfrage

Ist die trotz des in 2019 ausgelaufenen Solidarpakts II und der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2020 fortgeltende Erhebung des Solidaritätszuschlags für Veranlagungszeiträume beginnend ab verfassungswidrig?

Gesetze: SolZG 1995 § 1 Abs 1, SolZG 1995 § 1 Abs 4, GG Art 106 Abs 1 Nr 6

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 18.09.2020):

Zulassung: durch FG

Dieses Verfahren ist anhängig

Fundstelle(n):
MAAAH-58718

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