Dokument BMF v. 29.03.1985 - IV B 2 - S 2241 - 22/85

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BdF - IV B 2 - S 2241 - 22/85 BStBl 1985 I 121

Betriebsaufspaltung; hier: Bedeutung des (BStBl 1984 II S. 212) - Erfordernis der Einstimmigkeit

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung in der Sitzung ESt II/85 - zu Top 18 - nehme ich zur Bedeutung des BStBl 1984 II S. 212) wie folgt Stellung:

  1. Nach dem Beschluß des Großen Senats des BStBl 1972 II S. 63) sind die personellen Voraussetzungen der Betriebsaufspaltung erfüllt, wenn die Person oder die Personen, die das Besitzunternehmen tatsächlich beherrschen, in der Lage sind, auch in der Betriebsgesellschaft ihren Willen durchzusetzen. Dazu hat der IV. Senat des BStBl 1972 II S. 796) entschieden, daß nicht auf eine „klassische” Beherrschung im Rechtssinne des Handelsrechts, sondern auf die nach den tatsächlichen Verhältnissen bei beiden Unternehmen vorhandene Möglichkeit, einen einheitlichen Willen faktisch durchzusetzen, abzustellen ist. Danach steht ein möglicher Stimmrechtsausschluß wegen Interessenkollision der Annahme einer Betriebsaufspaltung nicht entgegen, wenn tatsächlich Interessenskonflikte nicht aufgetreten sind. Eine davon abweichende rechtliche Beurteilung wäre mit dem Beschluß des Großen Senats vom (a.a.O.) un...

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