Dokument BMF v. 04.09.1984 - S 2176

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BMF - S 2176 BStBl 1984 I 495

Steuerrechtliche Behandlung von Aufwendungen des Arbeitgebers für die betriebliche Altersversorgung des im Betrieb mitarbeitenden Ehegatten

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die steuerliche Behandlung von Aufwendungen des Arbeitgebers für die betriebliche Altersversorgung des im Betrieb mitarbeitenden Ehegatten auf der Grundlage des  BStBl II S. 652, (vgl. auch  BStBl 1971 II S. 178) und der BStBl 1977 II S. 112, , BStBl 1983 II S. 173, ,BStBl 1983 II S. 209, , BStBl 1983 II S. 405 und 406, , BStBl II S. 500 und 664, , BStBl II S. 562, und vom , BStBl 1984 II S. 60, folgendes:

I. Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung von Pensionszusagen

(1) Für Pensionszusagen, die im Rahmen eines steuerlich anzuerkennenden Arbeitsverhältnisses dem Arbeitnehmer-Ehegatten gegeben werden, können Pensionsrückstellungen nach Maßgabe des § 6a EStG gebildet werden, wenn

  1. eine ernstlich gewollte, klar und eindeutig vereinbarte Verpflichtung vorliegt,

  2. die Zusage dem Grunde nach angemessen ist und

  3. der Arbeitgeber-Ehegatte tatsächlich mit der Inanspruchnahme aus der gegebenen Pensionszusage rechnen muß.

Liegen diese Voraussetzungen vor, sind Pensionsrückstellungen ins...BStBl II S. 500664

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