Dokument BMF v. 22.10.1970 - S 1301

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BMF - S 1301 BStBl 1970 I 1000

Revisionsprotokoll vom zum deutsch-französischen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA)


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 Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Umfrage bei den obersten
 Finanzbehörden der Länder gilt für die Durchführung des
 Revisionsprotokolls vom  zum deutsch-französischen
 Doppelbesteuerungsabkommen folgendes:
 
                                   I.
           Ausschüttungen französischer Kapitalgesellschaften
              (ausgenommen Ausschüttungen auf wesentliche
            Beteiligungen und sonstige nicht zur Gutschrift
                        berechtigte Dividenden)
 
 
                         A. Die Abkommensregelung
 
 
 Bei in der Bundesrepublik ansässigen Aktionären französischer
 Kapitalgesellschaften wird
 
 - die französische Kapitalertragsteuer (Normalsatz: 25 v.H.) voll
   erstattet bzw. nicht erhoben;
 
 - bei der Veranlagung zur deutschen Einkommen- (Körperschaft-)steuer
   ein Betrag von 50 v.H. der Ausschüttung als "Steuergutschrift" auf
   die deutsche Steuer des Aktionärs angerechnet oder erstattet. Dieser
   Betrag ist als zusätzliche Einnahme in die Einkünfte des Aktionärs
   aufzunehmen. Der französische Fiskus gewährt einen Betrag von 27,5
   v.H. der Bruttodividende (Steuergutschrift abzüglich
   Kapitalertragsteuer von 15 v.H. auf Dividende + Gutschrift) der
   deuts...








































































































































































































































































































































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