Verfahrensrecht | Zur Nichtbeanstandungsregel für Kassen nach dem (BMF)
Das BMF schreibt zur
Neuveröffentlichung der Nichtbeanstandungsregelung bei Verwendung
elektronischer Aufzeichnungssysteme im Sinne des
§ 146a AO
ohne zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung nach dem
sowie
des Anwendungserlasses zur
Abgabenordnung zu § 148 und
weist auf die Geltung des
hin ().
Das BMF führt u.a. aus:
Die technisch notwendigen Anpassungen und Aufrüstungen sind umgehend durchzuführen und die rechtlichen Voraussetzungen unverzüglich zu erfüllen. Zur Umsetzung einer flächendeckenden Aufrüstung elektronischer Aufzeichnungssysteme im Sinne des § 146a AO wird es nicht beanstandet, wenn diese elektronischen Aufzeichnungssysteme längstens bis zum noch nicht über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verfügen.
Die Belegausgabepflicht nach § 146a Absatz 2 AO bleibt hiervon unberührt.
Die digitale Schnittstelle der Finanzverwaltung für Kassensysteme – DSFinV-K – findet bis zur Implementierung der zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung, längstens für den Zeitraum der Nichtbeanstandung, keine Anwendung.
Von der Mitteilung nach § 146a Absatz 4 AO ist bis zum Einsatz einer elektronischen Übermittlungsmöglichkeit abzusehen. Der Zeitpunkt des Einsatzes der elektronischen Übermittlungsmöglichkeit wird im Bundessteuerblatt Teil I gesondert bekannt gegeben.
Des Weiteren macht das BMF auf den Anwendungserlass zu § 148 AO aufmerksam:
Die Bewilligung von Erleichterungen kann sich nur auf steuerrechtliche Buchführungs-, Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten erstrecken. § 148 AO lässt eine dauerhafte Befreiung von diesen Pflichten nicht zu. Persönliche Gründe, wie Alter und Krankheit des Steuerpflichtigen, rechtfertigen regelmäßig keine Erleichterungen (). Eine Bewilligung soll nur ausgesprochen werden, wenn der Steuerpflichtige sie beantragt.
Das vollständige BMF-Schreiben ist auf der Homepage des BMF veröffentlicht. Eine Aufnahme in die NWB Datenbank erfolgt in Kürze.
Lesen Sie unseren aktuellen Aufsatz .
Quelle: BMF Newsletter v. (JT)
Fundstelle(n):
NWB HAAAH-57979