Gesetzgebung | Steueranreiz für den Umstieg auf E-Antriebe (Bundestag)
Die Bundesregierung will den
Umstieg auf elektrische Antriebe fördern. Der Bundestag hat am
in 1.
Lesung über einen Entwurf der Bundesregierung für ein siebtes Gesetz zur
Änderung des
Kraftfahrzeugsteuergesetzes
debattiert. Der Gesetzentwurf wurde im Anschluss zur weiteren Beratung in den
federführenden Finanzausschuss überwiesen.
Der Entwurf sieht u.a. vor:
Kern des Gesetzentwurfs ist eine Verlängerung der zehnjährigen Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für bis Ende 2025 erstzugelassene reine Elektrofahrzeuge. Die Steuerbefreiung ist bis befristet.
Um zusätzlich auch besonders emissionsreduzierte Fahrzeuge zu fördern, soll die Steuer in Höhe von 30 € im Jahr für Pkw mit einem CO2-Ausstoß bis 95 Gramm pro Kilometer, die zwischen dem Tag des Kabinettsbeschlusses und dem erstmals zugelassen werden, für fünf Jahre, längstens bis , nicht erhoben werden.
Am debattiert der Bundestag in 2./3. Lesung über den Entwurf des Gesetzes.
Quelle: Bundestag online (JT)
Fundstelle(n):
NWB VAAAH-57918