Dokument Rundfunkbeitrag | Übernachtungszimmer in einer Kanzlei

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

Dokumentvorschau

OVG Berlin-Brandenburg 29.05.2020 OVG 11 M 4/20, NWB 37/2020 S. 2729

Rundfunkbeitrag | Übernachtungszimmer in einer Kanzlei

Auch ein zu Übernachtungszwecken genutztes Zimmer in einer Rechtsanwaltskanzlei unterliegt der Rundfunkbeitragspflicht.

Anmerkung:

Das streitige „Übernachtungszimmer“ erfüllt nach Ansicht des Gerichts die Voraussetzungen, die an eine Wohnung i. S. des § 3 Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (RBStV) gestellt werden. Diese ist unabhängig von der Zahl der darin enthaltenen Räume. Zudem bejaht das Gericht auch die weitere Voraussetzung eines eigenen Eingangs (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 RBStV). Nr. 2 zähle nur die gängigsten Zugangsmöglichkeiten zu einer Raumeinheit auf, sei aber nicht abschließend. Auch andere Zugänge, die eine neutrale Zugangsfläche darstellen, seien denkbar und das gemeinsame Merkmal hierfür stelle die Einschränkung dar, dass die betreffende Raumeinhei...

Erwerben Sie das Dokument, um den gesamten Inhalt lesen zu können.
;

Diese Website verwendet ausschließlich funktionale Cookies,

die notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen.
Lesen Sie auch unsere Datenschutzerklärung!

Cookies akzeptieren