Dokument Erbschaft-/Schenkungsteuer | Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs nach dem Tod des Pflichtteilsverpflichteten

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BFH 05.02.2020 II R 17/16, StuB 17/2020 S. 687

Erbschaft-/Schenkungsteuer | Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs nach dem Tod des Pflichtteilsverpflichteten

(1) Im Erbschaftsteuerrecht gelten die infolge des Erbanfalls durch Vereinigung von Recht und Verbindlichkeit oder von Recht und Belastung zivilrechtlich erloschenen Rechtsverhältnisse gem. § 10 Abs. 3 ErbStG als nicht erloschen. Diese Fiktion umfasst auch das Recht des Pflichtteilsberechtigten, der der Alleinerbe des Pflichtteilsverpflichteten ist, die Geltendmachung des Pflichtteils fiktiv nachzuholen. (2) Die Fiktion des § 10 Abs. 3 ErbStG reicht jedoch nicht so weit, dass der zivilrechtlich aufgrund Konfusion erloschene Pflichtteilsanspruch auch dann noch geltend gemacht werden kann, wenn er im Zeitpunkt der Geltendmachung zivilrechtlich verjährt war (Bezug: § 10 Abs. 3, Abs. 5 ErbStG; § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO).

Praxishinweise

Der BFH entschied hier inhaltsgleich wie im bereits unlängst veröffentlichten Urteil II R 1/16 NWB RAAAH-53158 (StuB 2020 S. 610 ...

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