Dokument Körperschaftsteuer | Fehlende Gemeinnützigkeit bei unverhältnismäßig hohen Geschäftsführervergütungen

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BFH 12.03.2020 V R 5/17, StuB 17/2020 S. 684

Körperschaftsteuer | Fehlende Gemeinnützigkeit bei unverhältnismäßig hohen Geschäftsführervergütungen

(1) Zur Feststellung von Mittelfehlverwendungen i. S. von § 55 Abs. 1 Nr. 3 AO durch überhöhte Vergütungen an den Geschäftsführer einer gemeinnützigen Körperschaft sind die Grundsätze der verdeckten Gewinnausschüttung zu berücksichtigen. Maßstab des externen Fremdvergleichs sind dabei die für vergleichbare Tätigkeiten auch von Wirtschaftsunternehmen gewährten Vergütungen. (2) Gewährt die Körperschaft ihrem Geschäftsführer eine Versorgungszusage, die über eine Unterstützungskasse erfüllt wird, ist der für den Geschäftsführer liegende Vorteil in Höhe der fiktiven Jahresnettoprämie in die Gesamtausstattung einzubeziehen. (3) Ein Entzug der Gemeinnützigkeit ist bei kleineren Verstößen gegen das Mittelverwendungsgebot des § 55 AO unverhältnismäßig (Bagatellvorbehalt Bezug: § 52 Abs. 1, § 55 Abs. 1 Nr....

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