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FG Baden-Württemberg Urteil v. - 6 K 488/17

Gesetze: EStG § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, EStG § 8 Abs. 1, EStG § 11 Abs. 1 S. 1, EStG § 50d Abs. 9, DBA USA Art. 4 Abs. 1, DBA USA Art. 15 Abs. 2, DBA USA Art. 23 Abs. 4 Buchst. b

Zufluss der Vorteile aus einem Aktienoptionsrecht

Aufteilung bei Abgeltung von Tätigkeiten zu Zeiten nicht unbeschränkter Steuerpflicht

Rückfallklausel des DBA-USA

Leitsatz

1. Der Vorteil aus einem Aktienoptionsrecht fließt dem Arbeitnehmer nicht schon mit der Einräumung des (Options-)Rechts, zu einem späteren Zeitpunkt Aktien verbilligt zu erwerben, zu, sondern erst mit Ausübung der Option durch den verbilligten Erwerb der Aktien selbst.

2. Vorteilsanteile, die auf Zeiten entfallen, in denen der Arbeitnehmer nicht unbeschränkt steuerpflichtig war, sind nach Maßgabe des einschlägigen Doppelbesteuerungsabkommens von der inländischen Besteuerung freizustellen und ggf. nur im Rahmen des Progressionsvorbehalts zu erfassen. Der geldwerte Vorteil ist auf den Zeitraum zwischen der Gewährung des Optionsrechts und dem Zeitpunkt der erstmalig möglichen Ausübung aufzuteilen.

3. Eine Arbeitstätigkeit wird nicht allein deshalb im abkommensrechtlichen Sinne an einem anderen Ort als dem tatsächlichen Aufenthaltsort „ausgeübt”, weil sie sich als Annex zu einer woanders ausgeübten Tätigkeit darstellt oder von einem anderen Ort aus begonnen oder dort abgeschlossen wird.

4. Eine Anwendung der Rückfallklausel des Art. 23 Abs. 4 Buchst. b DBA-USA scheidet bereits dann aus, wenn einzelne Elemente der jeweiligen Einkünfte in den USA besteuert wurden.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu

Fundstelle(n):
DB 2020 S. 15 Nr. 39
DB 2023 S. 796 Nr. 14
DStR 2020 S. 10 Nr. 46
DStRE 2021 S. 65 Nr. 2
SAAAH-57060

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FG Baden-Württemberg, Urteil v. 21.05.2019 - 6 K 488/17

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