Dokument Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung

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StuB 17/2020 S. 692

Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung

Den Antrag, die Restschuldbefreiung zu versagen, wenn sich nach dem Schlusstermin herausstellt, dass ein Versagungsgrund vorgelegen hat, können nur Insolvenzgläubiger stellen, die sich durch Anmeldung ihrer Forderung am Insolvenzverfahren beteiligt haben ( NWB EAAAH-43049).

Praxishinweise

Nach dem Wortlaut des § 297a InsO kann der Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung nur von einem Insolvenzgläubiger gestellt werden. Insolvenzgläubiger sind alle persönlichen Gläubiger, die einen zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeten Vermögensanspruch gegen den Schuldner haben (§ 38 InsO). Eine Anmeldung des Anspruchs zur Insolvenztabelle setzt der Begriff des Insolvenzgläubigers grds. nicht voraus. Allerdings wurden nach früherem Recht nur di...

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