Dokument Umsatzsteuer keine Masseverbindlichkeit bei vorläufiger Eigenverwaltung

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BFH 07.05.2020 V R 14/19, StuB 17/2020 S. 692

Umsatzsteuer keine Masseverbindlichkeit bei vorläufiger Eigenverwaltung

Der Umsatzsteueranspruch für einen Besteuerungszeitraum, in dem der Unternehmer einem Eröffnungsverfahren mit vorläufiger Eigenverwaltung nach § 270a InsO unterliegt, ist weder nach § 55 Abs. 2 InsO noch nach § 55 Abs. 4 InsO eine Masseverbindlichkeit; auch eine analoge Anwendung dieser Vorschriften kommt nicht in Betracht (Anschluss an NWB VAAAH-03634, BGHZ 220 S. 243; Bezug: § 55 Abs. 2 und Abs. 4, § 270a, § 270 Abs. 1 Satz 2 InsO).

Praxishinweise

(1) § 55 Abs. 2 und 4 InsO setzen die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters durch das Insolvenzgericht voraus (§ 21 Abs. 2 Nr. 1 InsO), dem entweder die Befugnisse nach § 21 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 i. V. mit § 22 Abs. 1 InsO mit der Rechtsfolge des § 55 Abs. 2 InsO zustehen oder dem das Insolvenzgericht die Befugnisse nach § 21 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 i. V. mit § 22 Abs. 2 InsO mit der Rechtsfolge des § 55 Abs. 4 InsO zugewiesen hat, s...BStBl 2019 II S. 356

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