BFH  - XI R 5/20 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Änderung der Bemessungsgrundlage; Anfechtung; Insolvenz; Masseverbindlichkeit; Organschaft

Rechtsfrage

Vorsteuerberichtigung bei einer aufgrund von Insolvenz nicht mehr bestehenden Organschaft

Stellen Umsatzsteuerforderungen im Insolvenzverfahren einer vormaligen Organgesellschaft, die auf Vorsteuerberichtigungsansprüchen i.S. von § 17 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 2 UStG wegen der Rückgewähr von insolvenzrechtlich anfechtbar geleisteten Zahlungen an ihre Lieferanten basieren, auch bei Durchsetzung der Anfechtungsansprüche durch den Insolvenzverwalter des vormaligen Organträgers Masseverbindlichkeiten der vormaligen Organgesellschaft dar?

Hat eine Vorsteuerberichtigung nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 2 UStG aufgrund erfolgreicher Insolvenzanfechtung beim umsatzsteuerrechtlichen Leistungsempfänger (vormalige Organgesellschaft) oder beim anfechtenden Zahlungsempfänger (vormaliger Organträger) zu erfolgen?

Gesetze: InsO § 55 Abs 1, UStG § 17 Abs 2 Nr 1, UStG § 2 Abs 2 Nr 2

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 20.08.2020):

Zulassung: durch BFH

Dieses Verfahren ist anhängig

Fundstelle(n):
MAAAH-56372

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