BFH  - X R 13/20 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Pflegeversicherung; Sonderausgabe; Steuerfreie Einnahme; Unionsrecht; Vorsorgeaufwendungen

Rechtsfrage

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung von in Luxemburg gezahlten Pflegeversicherungsbeiträgen als Sonderausgaben im Inland:

Ist die mit Gesetz vom (BGBl I 2018, 2338) eingeführte Rückausnahme des § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 2 EStG dahingehend auszulegen, dass mit dem in Nr. 1 Buchstabe c der Vorschrift normierten Tatbestandsmerkmal „keinerlei steuerliche Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen“ durch den Beschäftigungsstaat die Abzugsfähigkeit der Beiträge der jeweiligen Versicherungssparte gemeint ist?

Verstößt die Nichtberücksichtigung der anteiligen Vorsorgeaufwendungen in Gestalt der Pflegeversicherungsbeiträge gegen Unionsrecht?

Gesetze: EStG § 10 Abs 1 Nr 3 Buchst b, EStG § 10 Abs 2 S 1 Nr 1 Buchst c, EStG § 10 Abs 2 S 1 Nr 1 Halbs 2, EStG § 52 Abs 18 S 3

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 20.08.2020):

Zulassung: durch FG

Dieses Verfahren ist anhängig

Fundstelle(n):
SAAAH-56370

;

Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,

die technisch zwingend notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen. Weitere Cookies, insbesondere für Werbezwecke oder zur Profilerstellung, werden nicht eingesetzt.

Hinweis ausblenden