BFH  - I R 7/20 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Ergebnisabführungsvertrag; Organschaft; Rückwirkungsverbot; Verlustübernahme

Rechtsfrage

Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregelung in § 17 Satz 2 Nr. 2 KStG i.V.m. § 34 Abs. 10b Satz 2 und 3 KStG

Ist die Übergangsregelung in § 17 Satz 2 Nr. 2 i.V.m. § 34 Abs. 10b Satz 2 und 3 KStG zur rückwirkenden Anerkennung eines Ergebnisabführungsvertrags bei fehlender Bezugnahme auf eine Verlustübernahme nach § 302 AktG verfassungsgemäß? Verstößt die Regelung nicht gegen das grundsätzliche Verbot der echten Rückwirkung?

Gesetze: AktG § 302, KStG § 17 S 2 Nr 2, KStG § 34 Abs 10b S 2, KStG § 34 Abs 10b S 3, GewStG § 2 Abs 2 S 2, GG Art 2 Abs 1, GG Art 20 Abs 3, GG Art 100 Abs 1, EStG § 35

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 20.08.2020): ,F

Zulassung: durch FG

Dieses Verfahren ist anhängig

Fundstelle(n):
UAAAH-56339

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