Dokument Insolvenz | Anspruch der Insolvenzschuldnerin auf abgeführte USt

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BGH 16.07.2020 VII ZR 204/18, NWB 34/2020 S. 2528

Insolvenz | Anspruch der Insolvenzschuldnerin auf abgeführte USt

Die durch das , BStBl 2014 II S. 128) veranlasste ergänzende Vertragsauslegung im Verhältnis des leistenden Werkunternehmers zum Leistungsempfänger (Bauträger) wird durch die Insolvenz der leistenden Unternehmerin nicht beeinflusst.

Anmerkung:

Für die ergänzende Auslegung der werkvertraglichen Vereinbarungen der Parteien spielt es nach Ansicht des Senats keine Rolle, ob der klagende Insolvenzverwalter die geschuldete Umsatzsteuer aufgrund insolvenzrechtlicher Vorschriften ggf. nicht in voller Höhe an das Finanzamt wird abführen müssen. Das sei die gesetzliche Folge eines jeden Insolvenzverfahrens und zugleich der Grund dafür, dass den übrigen Gläubigern der zur Masse fließende Betrag u. U. zugutekommen könne. Das Fehlen einer Rechnung (§ 14 UStG) hindere die Entstehung des Anspruchs...

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