Dokument Umsatzsteuer | Keine Versagung des Vorsteuerabzugs bei fehlendem Nachweis eines Steuerbetrugs – Kein Vertrauensschutz bei sorgfaltswidriger Nichtabfrage der USt-IdNr.

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BFH 11.03.2020 XI R 38/18, NWB 34/2020 S. 2525

Umsatzsteuer | Keine Versagung des Vorsteuerabzugs bei fehlendem Nachweis eines Steuerbetrugs – Kein Vertrauensschutz bei sorgfaltswidriger Nichtabfrage der USt-IdNr.

Das lässt sich wie folgt zusammenfassen: (1) Hat das Finanzamt nicht dargetan, dass ein Steuerbetrug begangen worden ist, kommt eine Versagung des Vorsteuerabzugs nach der sog. Missbrauchs-Rechtsprechung des EuGH nicht in Betracht. (2) Die Nichtabfrage der USt-IdNr. des Empfängers zeitnah zur ersten innergemeinschaftlichen Lieferung und darauffolgend in regelmäßigen Abständen während der laufenden Lieferbeziehung kann nach den Umständen des Einzelfalls eine Sorgfaltspflichtverletzung darstellen, die Vertrauensschutz nach § 6a Abs. 4 UStG ausschließt. (3) Wird die Abfragemöglichkeit nach § 18e UStG sorgfaltspflichtwidrig nicht wahrgenommen, ergibt sich aus [i]Beyer, NWB 14/2020 S. 970sachlichen Billigkeitsgründen kein über § 6a Abs. 4 UStG hinausgehender Vertrauensschutz.

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