Dokument Abgabenordnung | Zur Anfechtbarkeit der Herstellung einer Aufrechnungslage – Steuerentlastung für die Stromerzeugung

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BFH 18.02.2020 VII R 39/18, NWB 34/2020 S. 2526

Abgabenordnung | Zur Anfechtbarkeit der Herstellung einer Aufrechnungslage – Steuerentlastung für die Stromerzeugung

Das lässt sich wie folgt zusammenfassen: (1) Einfuhren, die zum Entstehen der Einfuhrumsatzsteuerschuld führen, sowie die Verwendung von Energieerzeugnissen zur gekoppelten Erzeugung von Kraft und Wärme unter den einen Steuerentlastungsanspruch auslösenden Bedingungen sind jeweils Rechtshandlungen i. S. des § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO i. V. mit § 129 Abs. 1 InsO. (2) Die Herstellung einer Aufrechnungslage durch Rechtshandlungen ist ihrerseits eine Rechtshandlung und selbständig anfechtbar. (3) Der für die Anfechtbarkeit wesentliche Zeitpunkt der Vornahme der Rechtshandlung ist (sinngemäß) nach § 140 InsO zu bestimmen. Dabei ist entscheidend, zu welchem Zeitpunkt das Gegenseitigkeitsverhältnis begründet worden ist. (4) Da eine Steuerentlastung nach § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EnergieStG 2011 nur gewährt wird, wenn die Anlage, in der das Energieerzeugnis verwende...

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