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Finanzgericht Düsseldorf  Urteil v. - 15 K 2506/18 AO

Gesetze: AO § 227; EStG § 64 Abs. 2 Satz 1; EStG § 68; FGO § 102

Erlass einer Kindergeldrückforderung aus sachlichen Billigkeitsgründen – Weiterleitung bei Wechsel der Haushaltszugehörigkeit

Leitsatz

Eine auf dem Wechsel der Haushaltszugehörigkeit des Kindes beruhende Kindergeldrückforderung ist unter Beachtung der ermessenslenkenden Regelung im VII. Abschnitt V 36 der Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem EStG (DA-KG) bei Vorliegen einer wirksamen Weiterleitungserklärung der nunmehr berechtigten Person aus sachlichen Billigkeitsgründen ohne verbleibenden Ermessensspielraum der Familienkasse auch dann zu erlassen, wenn der Erstattungsschuldner durch die nicht zeitnahe Benachrichtigung der Familienkasse über die Beendigung der Haushaltsgemeinschaft seine Mitwirkungspflichten verletzt hat und ihm deshalb eine zur Verlängerung der Festsetzungsfrist führende Steuerhinterziehung anzulasten ist.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
AO-StB 2020 S. 352 Nr. 11
BFH/PR 2020 S. 5 Nr. 8
PStR 2020 S. 219 Nr. 10
ZAAAH-55990

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Finanzgericht Düsseldorf , Urteil v. 11.01.2019 - 15 K 2506/18 AO

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