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BFH 04.02.2020 IX R 23/19, NWB 33/2020 S. 2448

Abgabenordnung | Keine Verzinsung eines Erstattungsbetrags nach dem Strafbefreiungserklärungsgesetz

Ein auf der Grundlage des StraBEG v.  (BGBl 2003 I S. 2928) an das Finanzamt gezahlter und später teilweise wieder erstatteter Betrag unterliegt laut nicht der Verzinsung nach § 233a AO.

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