Gesetzgebung | Entwurf zur Einführung von elektronischen Wertpapieren (BMF)
Der Gesetzentwurf dient der
Modernisierung des deutschen Wertpapierrechts und des dazugehörigen
Aufsichtsrechts. Zentraler Bestandteil ist die Einführung des neuen Gesetzes
über elektronische Wertpapiere – eWpG. Mit der Etablierung digitaler
Wertpapiere wird einer der zentralen Bausteine der Blockchainstrategie der
Bundesregierung sowie des gemeinsamen Eckpunktepapiers des BMF und des BMJV zu
elektronischen Wertpapieren umgesetzt.
Hintergrund: Nach aktueller Rechtslage sind Finanzinstrumente, die zivilrechtlich als Wertpapiere gelten, in einer Urkunde zu verbriefen. Die Papierurkunde ist Anknüpfungspunkt für die sachenrechtlichen Übertragungstatbestände und sie trägt u.a. dem Verkehrsschutz potentieller Erwerber Rechnung. Um die Verkehrsfähigkeit von Wertpapieren und den rechtssicheren Erwerb gleichwohl zu gewährleisten, bedarf es eines geeigneten Ersatzes der Papierurkunde, z.B. durch Eintragung in ein Register auf Basis der Blockchain-Technologie.
Durch den vorliegenden Regelungsvorschlag wird aufsichtsrechtliche Klarheit geschaffen:
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht wird die Erbringung der Emission und das Führen dezentraler Register als neue Finanzdienstleistungen nach dem eWpG, dem KWG und der Zentralverwahrer-Verordnung überwachen.
Der Entwurf unterscheidet zwischen der Führung eines zentralen elektronischen Wertpapierregisters durch einen Zentralverwahrer sowie der Führung von unter anderem durch Distributed-Ledger-Technologien ermöglichten Registern zur Begebung elektronischer Schuldverschreibungen.
Der vollständige Referentenentwurf ist auf der Homepage des BMF veröffentlicht.
Quelle: BMF online (JT)
Fundstelle(n):
NWB CAAAH-55681