Steuerrecht aktuell 1/2020
1. Aufl. 2020
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L. Einkommensteuer
I. Rechtsprechung
1. Zinsen aus der Stundung eines Ausgleichsanspruchs für den Pflichtteilsverzicht sind einkommensteuerbar
, BStBl 2020 II S. 92, NWB DAAAH-38409
(Michael Pospischil)
Zusammenfassung der Entscheidung
Die Kläger wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Eltern der Klägerin schlossen mit ihren Kindern einen notariell beurkundeten Pflichtteilsverzichtsvertrag ab. Die Eltern setzten sich wechselseitig zu Alleinerben ein. Die Kinder verzichteten gegenüber dem überlebenden Elternteil auf ihr gesetzliches Pflichtteilsrecht gegen Zahlung eines bestimmten Betrages mit einem bestimmten Zahlungsziel. Die Klägerin verzichtete in derselben Urkunde auf die Auszahlung des Betrages zum entsprechenden Zeitpunkt. An sie sollte der Betrag nebst Zinsen erst nach dem Ableben des letztversterbenden Elternteils ausgezahlt werden. Zur Sicherung bewilligten und beantragten die Eltern die Eintragung einer Grundschuld in Höhe des Betrages nebst Zinsen.
Mit gemeinschaftlichem Testament aus 2015 ordneten die Eltern an, dass an die Klägerin die Auszahlung des Betrags nebst Zinsen Zug um Zug gegen Löschung der Grundschuld erfolgen sollte. Daraufhin wurde de...