Steuerrecht aktuell 1/2020
1. Aufl. 2020
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F. Internationales Steuerrecht
I. Rechtsprechungsübersicht
1. DBA-Sperrwirkung gegen nationale Einkünftekorrektur nach § 1 AStG
(Dr. Christian Kahlenberg/Rebekka Rein)
In mehreren Entscheidungen erklärt der BFH im Jahr 2019 überraschend seine als gefestigt geglaubte Spruchpraxis in Sachen Konzernrückhalt und DBA-Sperrwirkung für veraltet – ein Paukenschlag für die Praxis. Die neuen Maßstäbe für Finanzierungsfragen im Konzern läutete der BFH – wohlgemerkt unter neuem Vorsitz – mit Urteil v. (I R 73/16) ein, die er mit zwei etwas später veröffentlichten, aber am gleichen Tag entschiedenen Urteile mit den Az. 51/17 und 18/17 bestätigte. Bei den drei jüngeren Parallelentscheidungen handelt es sich um die vom BFH angekündigten Folgeentscheidungen, die zu weiteren Präzisierungen beitragen sollen.
▶, BStBl 2019 II S. 394, NWB BAAAH-14765
Zusammenfassung der Entscheidung
Gewinnmindernde Teilwertabschreibungen oder Ausbuchungen von unbesichert im Konzern begebenen Darlehen können nach § 1 Abs. 1 AStG korrigiert werden, ohne dass der Korrekturbereich durch Art. 9 Abs. 1 OECD-MA beschränkt wird. Dem steht auch das Unionsrecht nicht entgegen.
Im zugrundeliegenden Sachverhalt war die inländische A-GmbH zu 99,98 % an einer belgischen K...