Steuerrecht aktuell 1/2020
1. Aufl. 2020
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D. Grunderwerbsteuer
I. Steuerbefreiung für konzerninterne Umstrukturierungen
(Dr. Christian Kahlenberg/Rebekka Rein)
Der BFH hat kürzlich in einer regelrechten Entscheidungswelle die Tatbestandsanforderungen des im Jahr 2009 eingeführten § 6a GrEStG näher konkretisiert. Die Entscheidungen waren zunächst aufgrund des Vorlagebeschlusses v. (II R 62/14, BStBl 2017 II S. 916) ausgesetzt. Nachdem der EuGH mit seinem Urteil v. in der Rs. C-374/17 („A-Brauerei“, NWB YAAAH-05146) entschieden hatte, dass die Steuerbefreiung in § 6a GrEStG mangels Selektivität keine unionsrechtswidrige Beihilfe nach Art. 107 Abs. 1 AEUV darstellt (dazu Ellenrieder in Kahlenberg/Weiss, Steuerrecht aktuell 2/2019, S. 219 ff.), konnte sich der BFH den anhängigen Revisionsverfahren widmen, die unter geänderten Aktenzeichen fortgeführt wurden.
Vor dem BFH klärungsbedürftig waren im Kern vornehmlich die Fragen (1) wie der Begriff des „herrschenden Unternehmens“ i. S. d. § 6a Satz 3 GrEStG auszulegen ist und (2) inwieweit die in § 6a Satz 4 GrEStG statuierten Vor- und Nachbehaltensfristen eingehalten werden müssen. In seinen Urteilen v. 21. und legt der BFH die grunderwerbsteuerlichen Vergünstigung nach § 6a GrEStG insgesamt sehr weit aus und widerspricht damit in weiten Teilen der engen Sichtweise der Finanz...