Steuerrecht aktuell 1/2020
1. Aufl. 2020
Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
B. Europäisches Steuerrecht
I. Rechtsprechung des EuGH im Bereich der direkten Steuern
(Dr. Christian Kahlenberg/Rebekka Rein)
1. Neue Leitlinien für die Quellenbesteuerung?
▶ „College Pension Plan of British Columbia", NWB BAAAG-69554
Zusammenfassung der Entscheidung
In dieser Entscheidung ging es um die Frage, ob der Kapitalertragsteuereinbehalt für Dividenden eines beschränkt steuerpflichtigen Investmentfonds unionsrechtskonform ist. Hierzu hat der EuGH in der Rs. „College Pension Plan of British Columbia“ entschieden, dass die deutsche Quellenbesteuerung auf Streubesitzdividenden eines beschränkt steuerpflichtigen Drittstaaten-Pensionsfonds in ungerechtfertigter Weise gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt, wenn der gebietsfremde Pensionsfond mit einem inländischen vergleichbar ist. Offen ist daher noch die objektive Vergleichbarkeit, die das vorliegende FG München zu prüfen hat.
Das Verfahren vor dem EuGH betrifft die Klage einer kanadischen Pensionseinrichtung (College Pension Plan of British Columbia) in der Rechtsform eines Trusts. Der Trust erzielte Dividendeneinkünfte aus Streubesitzbeteiligungen an deutschen Aktiengesellschaften, die im Rahmen der bes...