Steuerrecht aktuell 1/2020
1. Aufl. 2020
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A. Steuerliche Maßnahmen zur Abfederung der Auswirkungen infolge des Coronavirus
(Rebekka Rein)
I. Einleitung
Die Corona-Krise und der Shutdown zahlreicher Begegnungsräume des sozialen und gesellschaftlichen Lebens bringen viele Unternehmen aller Branchen und Größe in wirtschaftliche Schwierigkeiten. Um rasche und wirksame Maßnahmen zu ergreifen hat die Kommission daher den Rahmen für staatliche Beihilfen erweitert (vgl. Mitteilung der EU-Kommission v. , NWB TAAAH-44940 und , NWB DAAAH-45952). Auch Bund und Länder haben reagiert und bereits umfangreiche Maßnahmen ergriffen, um wirtschaftliche Folgen abzumildern. Dabei sieht sich der Betroffene einer Vielzahl von Verwaltungsanweisungen, Verlautbarungen der Finanzverwaltungen und der Länder sowie bilateralen Vereinbarungen ausgesetzt. Dem Föderalismus geschuldet mangelt es teilweise an einem einheitlichen Konzept. Um nicht den Überblick zu verlieren, versucht der Beitrag Struktur in die Vielzahl von Maßnahmen zu bringen.
Vorab: Voraussetzung aller Sonderregelungen ist es, dass der Steuerpflichtige glaubhaft machen kann, dass er von einem Liquiditätsengpass betroffen ist, der konkret auf die Pandemie zurückzuführen ist. Ausreichend sind hierfür schlüs...BStBl 2020 I S. 262BStBl 2020 I S. 281