Rechtsprechung | Neue Revisionsverfahren beim BFH
Der BFH hat die Liste der derzeit anhängigen Revisionsverfahren
aktualisiert. Die interessantesten Verfahren aus dem Monat Juli 2020 haben wir
hier für Sie zusammengestellt.
Einkommensteuer
Gewinnermittlung nach § 13a EStG: Ist im Rahmen der Gewinnermittlung nach § 13a Abs. 3 EStG i.d.F. des Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften v. (EStG) im Falle eines Rumpfwirtschaftsjahres der nach § 13a Abs. 4 EStG zu ermittelnde Gewinn zeitanteilig oder mit den für ein volles Wirtschaftsjahr geltenden Werten anzusetzen? (BFH-Az. VI R 30/20; Vorinstanz: ).
Kapitalertragsteuer: Ist Kapitalertragsteuer anzumelden und abzuführen, wenn ein Einzelunternehmen, zu dessen Betriebsvermögen eine Beteiligung an einer GmbH gehört, rückwirkend in eine Kapitalgesellschaft umgewandelt wird und während des Rückwirkungszeitraums eine Gewinnausschüttung aus der Beteiligung erfolgt, die an den (vormaligen) Einzelunternehmer weitergeleitet wird? (BFH-Az. VIII R 35/19; Vorinstanz: Kap).
Kinderbetreuungskosten: Sind Aufwendungen für ein Kinderferienlager als Kinderbetreuungskosten i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG abziehbar? Ist die gesetzliche Regelung zu den Kinderfreibeträgen im Streitjahr 2014 verfassungsgemäß? Verstößt die Versagung des Splittingtarifs für verwitwete Alleinerziehende gegen Verfassungsrecht? (BFH-Az. III R 50/17; Vorinstanz: ).
Kindergeld: Ist es rechtmäßig von der Familienkasse, dem Kläger ein festgesetztes Kindergeld unter Hinweis auf § 66 Abs. 3 EStG a.F. nicht auszuzahlen? (BFH-Az. III R 20/20; Vorinstanz: ).
Umsatzsteuer
Berichtigung des Vorsteuerabzugs: Ist die Vorsteuer aus einer misslungenen Investition mit der steuerpflichtige Umsätze erzielt wurden nach § 15a UStG zu berichtigen, wenn bei ruhendem Betrieb neben dem Leerstand der Cafeteria eine geringfügige Nutzung stattfindet, die keine steuerpflichtigen Umsätze zum Ziel hat? Das Verfahren V R 61/17 ruhte gemäß Beschluss v. bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-374/19. Das Verfahren wurde wieder aufgenommen (BFH-Az. V R 20/20 (V R 61/17); Vorinstanz: ).
Unternehmereigenschaft: Liegt bei einem über viele Jahre nachhaltig ausgeübten Handel (hier: Verkäufe von Antiquariat aus Entrümpelungen und Haushaltsauflösungen) einer Privatperson auf der Internetplattform "eBay", der auch hinsichtlich der Anzahl der Verkäufe von beträchtlichem Umfang war, eine nachhaltige, wirtschaftliche Tätigkeit i. S. von § 2 Abs. 1 UStG vor, sodass die Veräußerungen der Umsatzsteuer unterliegen? (BFH-Az. V R 19/20; Vorinstanz: , s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 3.5.2019).
Erbschaft-/Schenkungsteuer
Festsetzung: Ist die Zahlung an den Insolvenzverwalter als erwerbsmindernde Gegenleistung anzusehen? Ist es durch die Wertersatzleistung im Rahmen einer insolvenzrechtlichen Rückgewähr nach § 134 Abs. 1 InsO zu einer "Herausgabe" i.S.d. § 29 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG gekommen, durch die die Steuer rückwirkend erloschen ist? (BFH-Az. II R 8/19; Vorinstanz: , s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 1.4.2020).
Verfahrensrecht
Widerstreitende Steuerfestsetzungen: Können bestandskräftige Einkommensteuerbescheide geändert werden, in denen die Einkünfte eines angestellten Chefarztes aus im Krankenhaus erbrachten wahlärztlichen Leistungen doppelt, nämlich sowohl in den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit als auch in denjenigen aus freiberuflicher Tätigkeit enthalten sind? Liegen insbesondere widerstreitende Steuerfestsetzungen im Sinne von § 174 Abs. 1 AO vor, weil die Einkünfte auch in die Lohnsteueranmeldungen des Arbeitgebers eingegangen sind? (BFH-Az. VIII R 9/20; Vorinstanz: ).
Quelle: NWB Datenbank (JT)
Fundstelle(n):
NWB PAAAH-54482