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OLG Braunschweig Beschluss v. - 3 W 19/20

Gesetze: BGB § 80; BGB § 81; BGB § 83; BGB § 84; BGB § 1960; BGB § 2044; BGB § 2048; BGB § 2049; BGB § 2050; BGB § 2094; BGB § 2101; BGB § 2202; BGB § 2227; BGB § 2231; BGB § 2270; BGB § 2271; RDG § 5 Abs. 2; FamFG § 59; FamFG § 63; FamFG § 70 Abs. 2 S. 1; FamFG § 81; FamFG § 84; GNotKG § 61 Abs. 1 S. 1

Leitsatz

Leitsatz:

1. Ein Nachlasspfleger - dessen Wirkungskreis die Sicherung und Verwaltung des Nachlasses umfasst - ist nicht beschwerdebefugt gegen Beschlüsse, die im Erbscheinsverfahren desjenigen Erblassers ergehen, für dessen unbekannte Erben er bestellt ist (Anschluss an BReg. 1a Z 36/89 -, BeckRS 2010, 27258).

2. Eine Stiftung erlangt erst durch die Anerkennung durch die Stiftungsbehörde Rechtsfähigkeit. Vor der Bekanntgabe der Anerkennung kann der später einzusetzende Stiftungsvorstand keine Rechtshandlungen vornehmen, die Wirkung für oder gegen die Stiftung entfalten; eine Vor-Stiftung ähnlich der Vor-GmbH oder dem Vor-Verein existiert nicht (Anschluss an -, DStRE 2015, S. 715 [719 ff. Rn. 54 ff.]). Dies gilt auch für eine Stiftung von Todes wegen, so dass die Ernennung eines Testamentsvollstreckers den allgemein üblichen Weg zur Gründung einer Stiftung von Todes wegen darstellt.

3. Einer vom Erblasser zum Testamentsvollstrecker ernannten Person, die Vermögensdelikte in erheblichem Umfang zum Nachteil des Nachlasses begangen hat, ist vom Nachlassgericht kein Testamentsvollstreckerzeugnis zu erteilen, da bereits ein wichtiger Grund nach § 2227 BGB für die Entlassung besteht.

Fundstelle(n):
NJW-RR 2020 S. 1333 Nr. 22
NWB-EV 2020 S. 325 Nr. 9
ZAAAH-54389

Preis:
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Nutzungsdauer:
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OLG Braunschweig, Beschluss v. 08.07.2020 - 3 W 19/20

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