Dokument Nießbrauch – Zurechnung von Einkünften aufgrund eines im Innenverhältnis eingeräumten Nießbrauchsrechts (FG)

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NWB EV 8/2020 S. 288

Nießbrauch – Zurechnung von Einkünften aufgrund eines im Innenverhältnis eingeräumten Nießbrauchsrechts (FG)

Sachverhalt (auszugsweise)

Der Kläger war zu 1/6 an einer GbR beteiligt, deren hauptsächliches Gesellschaftsvermögen und Haupteinnahmequelle aus einem vermieteten Grundstück bestand. Entsprechend den gesellschaftsvertraglichen Möglichkeiten räumte der Kläger seinem volljährigen Sohn schenkweise ein befristetes Nießbrauchsrecht i. H. von 50 % an seinem Gesellschaftsanteil der GbR ein. Im Nießbrauchsvertrag sollte der Kläger im Außenverhältnis zwar weiterhin die Mitwirkungsrechte vornehmen, allerdings durfte der Kläger das Stimmrecht bzgl. laufender Angelegenheiten nur dann ausüben, wenn er sich zuvor mit dem Nießbrauchsberechtigten geeinigt hatte. Andernfalls hatte er sich zu enthalten. Einzig bei Grundlagen- oder Kernbereichsbeschlüssen durfte der Kläger das Mi...

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