Finanzgericht Rheinland-Pfalz , Urteil v. 15.01.2020 - 1 K 1476/19

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil v. 15.01.2020 - 1 K 1476/19 EFG 2020 S. 1204 Nr. 17

Gesetze: EStG § 10 Abs. 1 Nr. 3 ; EStG § 10 Nr. 3a Abs. 2 S. 1 ; EStG § 10 Abs. 2 S. 1 ; DBA Luxemburg Art. 14 Abs. 1

Steuerliche Berücksichtigung von in einem EU-Mitgliedstaat gezahlten Pflegeversicherungsbeiträgen als Sonderausgaben im Inland Kein nochmaliger Sonderausgabenabzug für in einem EU-Mitgliedstaat entrichtete und dort steuerlich berücksichtigte Kranken- und Rentenversicherungsbeiträge im Inland

Leitsatz

Während dem Abzug luxemburgischer Pflegeversicherungsbeiträge als Sonderausgaben im Inland bei europarechtlich orientiertem Verständnis die gesetzliche (Neu-)Regelung des § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1c) EStG nicht entgegensteht, ergibt sich kein Anspruch auf doppelte Berücksichtigung gezahlter Kranken- und Rentenversicherungsbeiträge im Tätigkeits- und zudem im Wohnsitzstaat.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 10.11.2021 - X R 14-16/20

Fundstelle(n):
EFG 2020 S. 1204 Nr. 17
EStB 2020 S. 410 Nr. 10
CAAAH-54255

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

Online-Dokument