Dokument Hessisches Finanzgericht , Beschluss v. 08.06.2020 - 12 V 643/20

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Hessisches Finanzgericht  Beschluss v. - 12 V 643/20

Gesetze: FGO § 114; COVInsAG

Kein Vollstreckungsschutz für bereits vor der Corona-Pandemie eingeleitete Vollstreckungsmaßnahmen

Leitsatz

  1. Nach dem COVInsAG ist keine Aussetzung der Insolvenzantragspflicht anzunehmen, wenn der Insolvenzantrag bereits vor Geltung des Corona-Gesetzes erfolgte.

  2. Nach dem BMF-Schreiben ist es nicht geboten, bereits bestehende und fortwirkende Vollstreckungsmaßnahmen aufzuheben.

  3. Antragsbefugt für eine einstweilige Anordnung nach § 114 FGO ist nur derjenige, der auch befugt ist, im Hauptsacheverfahren Klage zu erheben.

  4. Die Gesellschafter einer GbR sind nicht in ihrer eigenen Rechtsstellung und damit nicht in ihren Rechten verletzt, wenn sie sich gegen Vollstreckungsmaßnahmen wenden, die das Finanzamt gegenüber der GbR in deren gesamthänderisch gebundenes Vermögen vornimmt.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
DAAAH-54246

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