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LSG Baden-Württemberg Urteil v. - L 7 BA 1208/18

Leitsatz

Leitsatz:

1. Beamtete Hochschullehrer, die daneben als Chefärzte an einem Krankhaus (vorliegend in Form einer GmbH) im Bereich der Krankenversorgung tätig sind, stehen in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis zu dem Krankenhaus.

2. Eine neben oder unabhängig von dem nach § 27 Abs. 1 Nr. 1 SGB III versicherungsfreien Beamtenverhältnis ausgeübte Beschäftigung unterliegt - anders als im Krankenversicherungsrecht (§ 6 Abs. 3 SGB V) - grundsätzlich der Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung.

3. Das baden-württembergische Hochschulrecht sieht keine zwingende Verknüpfung zwischen der Ernennung zum Universitätsprofessor der Medizin und der Tätigkeit als leitender Klinik- oder Chefarzt an einem Krankenhaus (vorliegend in Form einer GmbH) vor.

Fundstelle(n):
VAAAH-53858

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LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 25.06.2020 - L 7 BA 1208/18

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