BFH - VII R 23/20 Verfahrensverlauf - Status: anhängig
Abrechnungsbescheid; Anfechtbarkeit; Aufrechnung; Insolvenz
Rechtsfrage
Durfte das FA nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen einen Erstattungsanspruch der Insolvenzmasse mit anderen Steueransprüchen aufrechnen? Hat das FA die Aufrechnungslage durch eine anfechtbare Rechtshandlung i.S. von 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO erlangt, weshalb die Aufrechnung unzulässig ist?
Gesetze: AO § 218 Abs 2, AO § 37 Abs 2, InsO § 96 Abs 1 Nr 3, InsO § 131 Abs 1, InsO § 133 Abs 1, AO § 226
Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 20.07.2020):
Zulassung: durch BFH
Dieses Verfahren ist anhängig
Fundstelle(n):
FAAAH-53833