BFH  - VII R 23/20 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Abrechnungsbescheid; Anfechtbarkeit; Aufrechnung; Insolvenz

Rechtsfrage

Durfte das FA nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen einen Erstattungsanspruch der Insolvenzmasse mit anderen Steueransprüchen aufrechnen? Hat das FA die Aufrechnungslage durch eine anfechtbare Rechtshandlung i.S. von 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO erlangt, weshalb die Aufrechnung unzulässig ist?

Gesetze: AO § 218 Abs 2, AO § 37 Abs 2, InsO § 96 Abs 1 Nr 3, InsO § 131 Abs 1, InsO § 133 Abs 1, AO § 226

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 20.07.2020):

Zulassung: durch BFH

Dieses Verfahren ist anhängig

Fundstelle(n):
FAAAH-53833

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