BFH  - V R 34/19 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Sozialfürsorge; Unionsrecht

Rechtsfrage

1. Sind Umsätze aus der Tätigkeit als Verfahrensbeistand nach § 158 FamFG nach nationalem Recht oder nach dem Unionsrecht von der Umsatzsteuer befreit?

2. Handelt es sich bei der Tätigkeit als Verfahrensbeistand nach §§ 158, 276, 317 FamFG um eine eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistung?

Gesetze: EGRL 112/2006 Art 132 Abs 1 Buchst g, EGRL 112/2006 Art 132 Abs 1 Buchst h, EGRL 112/2006 Art 132 Abs 1 Buchst i, UStG 2005 § 4 Nr 25

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 20.07.2020):

Zulassung: durch BFH

Dieses Verfahren ist anhängig

Fundstelle(n):
KAAAH-53827

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