Umsatzsteuer | Vorsteuerabzug bei der Einfuhrumsatzsteuer - Zeitpunkt der Lieferung (BMF)

Das BMF hat zur Frage Stellung genommen, ob sich der Zeitpunkt der Lieferung für Zwecke des Vorsteuerabzugs nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG (Einfuhrumsatzsteuer für Gegenstände, die für das Unternehmen eingeführt worden sind) nach § 3 Abs. 6 bis 8 UStG (umsatzsteuerliche Ortsbestimmung) oder nach dem Zivilrecht (z. B. Incoterms) bestimmt (BMF, Schreiben v. 16.7.2020 - III C 2 - S 7300-a/19/10001 :004).

Hierzu führt das BMF im Wesentlichen weiter aus:

Es gilt weiterhin die bereits in Abschnitt 3.12. Abs. 7 UStAE vertretene Verwaltungsauffassung (§ 3 Abs. 6 und 7 UStG regeln den Lieferort und damit zugleich auch den Zeitpunkt der Lieferung).

Zur Klarstellung wird der UStAE u.a. in Abschnitt 15.8 Abs. 4 wie folgt geändert:

„3 Für diese Zwecke ist der Zeitpunkt der Lieferung nach der umsatzsteuerlichen Ortsbestimmung (§ 3 Abs. 6 bis 8 UStG) zu ermitteln (vgl. Absatz 5 und Abschnitt 3.12. Abs. 7). 4 Dies gilt auch beim Reihengeschäft. 5 Die der Lieferung zu Grunde gelegten Lieferklauseln (z.B. Incoterms) sind insoweit hingegen als zivilrechtliche Verpflichtungen unbeachtlich. 6 Kommt tatsächlich keine Lieferung zustande, gelten Absätze 11 und 12.“

Quelle: BMF online (il)